Entschärfung der Hennenhaltungsverordnung angestrebt

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Das Verbot für die Legehennenhaltung im Käfig ab dem Jahr 2007 erscheint wieder unsicher. In der Sitzung des Bundesrates am 28. November wird voraussichtlich über eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2009 abgestimmt werden. Im Agrarausschuss des Bundesrates ist ein Vorschlag zur Entschärfung der Nutztier-Haltungsverordnung erarbeitet worden. Danach soll die vorgelegte Schweinehaltungsverordnung (Schweine-VO) in verschiedenen Punkten entschärft werden. Weiterer Bestandteil des Vorschlags ist eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Käfighaltung von Legehennen über das Jahr 2006 hinaus. Angestrebt werde die Verlängerung bis zum 31.12.2009 sowie weitere Untersuchungen zur Erprobung von alternativen Haltungsformen inklusive der "ausgestalteten Käfige". Dabei könnte die Verknüpfung dieser beiden Vorgänge zu Problemen für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) führen. Die Länderkammer wird wahrscheinlich den Vorschlag annehmen und dem Ministerium zur Entscheidung vorlegen. Diese dann der EU-Schweinehaltungsrichtlinie entsprechende Verordnung hätte in Deutschland ohnehin bis Ende des Jahres 2002 umgesetzt sein müssen.

Eine Ablehnung des neuen Vorschlags zur Schweine-VO hätte eine erneute Verzögerung zur Folge und könnte dazu führen, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Im Fall der Annahme des Vorschlags zur Schweine-VO werde allerdings auch der zweite Bestandteil des Tierhaltungs-Pakets, die Änderung der Legehennen-VO mit Verlängerung der Übergangsfrist angenommen. Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte zur Formulierung seines Vorschlags neuere Untersuchungsergebnisse zugrunde gelegt. Danach bestehen unter Aspekten des Tierschutzes insbesondere in der alternativen Freilandhaltung erhebliche Probleme. Diese hätten vergleichsweise hohe Krankheits- und Ausfallraten zur Folge. Auch sei der Einsatz von Medikamenten zur Gesunderhaltung in diesen Formen der Geflügelhaltung stark erhöht. Eine Verlängerung der Übergangsfristen zur Käfighaltung besitzt in Deutschland eine besondere Brisanz. Daher haben verschiedene "Tierschutzgruppen" sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Berlin, zu Protestaktionen gegen die Bundesratsinitiative aufgerufen und warnten vor einer "Aushebelung" der seit einem Jahr geltenden Legehennenverordnung durch die Länderkammer am 28. November. (jst)

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