Entscheidung über EU-Rindfleischmarkt verschoben

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Das Europäische Parlament (EP) wird seine Stellungnahme zum Sieben-Punkte-Programm von Agrarkommissar Franz Fischler nicht im Dringlichkeitsverfahren abgeben. Einen entsprechenden Antrag lehnte es heute Morgen in Straßburg ab. Stattdessen soll nun über die Stellungnahme im Mai abgestimmt werden. Die EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage des Rindfleischmarktes so zerstritten, dass dem EP eine wichtige Rolle als Vermittler zukomme, begründete der Agrarausschuss-Vorsitzende Friedrich-Wilhelm Gräfe zu Baringdorf die Ablehnung eines Dringlichkeitsverfahrens. In der Tat konnte die Teilung der EU-Mitgliedstaaten in zwei Lager im Sonderausschuss Landwirtschaft am Montag in Brüssel nicht überwunden werden. Die eine Hälfte möchte die Intervention unattraktiv machen und stattdessen die Prämien für die Rindfleischerzeuger kürzen. Die andere Hälfte möchte das Interventionssystem eher ausdehnen als beschneiden und bei den Prämien das Meiste beim Alten lassen. (Mö)
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