Entscheidungen über EU-Rindfleischmarkt müssen warten

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Mit Entscheidungen ist im EU-Agrarministerrat am kommenden Montag in Brüssel nicht zu rechnen. Die Agrarminister werden sich mit dem 7-Punkte-Programm der Kommission zum Rindfleischmarkt befassen. Ein Beschluss wird aber nicht gefasst, bevor das Europäische Parlament Stellung genommen hat. Dies ist vor April kaum zu erwarten. Lediglich die Menge im Herauskauf- und Zerstörungsprogramm kann die Kommission im Alleingang im Verwaltungsausschuss Rindfleisch entscheiden. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast will auf dem Rat möglicherweise grundlegendere Reformideen verkünden. So könnte sie sich für die Abkoppelung der Tierprämie von der aktuellen Produktion aussprechen oder eine Grünlandprämie anstelle der Tierprämien fordern. Weitere Themen des Agrarministerrates sind Pläne zur Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde sowie der Stand bei den WTO-Verhandlungen. (Mö)
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