Entscheidungsorgane der EU reformieren

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Noch im Laufe des kommenden Jahres muss die EU ihre Entscheidungsorgane reformieren, um auch nach der Osterweiterung handlungsfähig zu bleiben. Das forderte am Montag in Brüssel ein dreiköpfiges Beratungsgremium der EU-Kommission, zu dem unter anderem Richard von Weizäcker gehört. Es sei höchste Zeit, die EU auf 20 und mehr Mitgliedstaaten vorzubereiten, erklärte der ehemalige deutsche Bundespräsident in Brüssel, damit der Entscheidungsprozess nicht durch interne Schwierigkeiten behindert werde. Die "drei Weisen" wollen, dass die Rolle des Kommissionspräsidenten gestärkt wird. Er soll sich die Kommissare aussuchen und wieder entlassen dürfen. Das Mitentscheidungsverfahren solle im Ministerrat bei allen Gemeinschaftsangelegenheiten die Regel werden. Das Europäische Parlament solle dabei gleichberechtigt werden. In Agrarfragen darf es bisher lediglich nicht bindende Stellungnahmen abgeben. Schließlich sollen große Mitgliedsländer wie Deutschland entsprechend ihrer Bevölkerungszahl mehr Stimmengewicht im Ministerrat bekommen. Damit die kommende institutionelle Reform schnell abgeschlossen werden kann, fordern die drei Weisen die Kommission auf, gleich zu Beginn einen Vorschlag zu machen. (Mö)
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