Entschließung gegen Kahlschlag

1

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat am Dienstag auf seiner Mitgliederversammlung in Bonn einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der die Haushaltsvorschläge der Bundesregierung kategorisch abgelehnt werden. In der Entschließung wird vor allem kritisiert, dass die Landwirte durch Einschränkungen bei den landwirtschaftlichen Versicherungen aus der Solidargemeinschaft ausgegrenzt werden. Statt einer Steuererhöhung beim Agrardiesel müssten die Steuersätze auf das Niveau der wichtigsten EU-Wettbewerber Frankreich, England und den Niederlanden angeglichen werden. Der DBV fordert von Bund und Ländern ein eindeutiges Zeichen für die Förderung von Investitionen. Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) müssten vermieden und die Mittel konzentriert für Innovationen in den Betrieben eingesetzt werden. Der DBV verbindet damit eine Aufforderung an die Föderalismuskommission, die GAK nicht in Frage zu stellen, sondern langfristig abzusichern.(BS)
stats