Entsorgung verbotener Futtermittel regeln

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Einhellig verärgert äußern sich die Unternehmen darüber, dass bislang keine zufrieden stellende Regelung hinsichtlich der Entsorgung der seit dem 1. Dezember 2000 verbotenen Futtermittel besteht. In vielen Unternehmen lagern seit Ende November noch tierische Fette und bereits produzierter Milchaustauscher mit tierischen Fetten. Ebenso befinden sich bei den Händlern und Landwirten noch Milchaustauscher, die weder transportiert noch verwendet werden dürfen. Der finanzielle Gesamtwert dieser Ware wird von einzelnen Unternehmen bis in die Millionenhöhe geschätzt. Wie ein Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BML), Bonn, der Agrarzeitung Ernährungsdienst mitteilt, sei es Aufgabe der Länder, eine Lösung für die Entsorgung der nun verbotenen Futtermittel zu finden. Bislang gilt in den meisten Bundesländern, dass derjenige, der im Besitz der Ware ist und diese einer Müllverbrennungsanlage andient, auch die Kosten für die Entsorgung tragen muss. Davon abweichend hat sich Sachsen bereit erklärt, alle betroffenen Futtermittel, die noch bei Landwirten, Händlern und Herstellern lagern, zu entsorgen und die Kosten dafür zu übernehmen. Auch Baden-Württemberg will sich bei der Entsorgung finanziell beteiligen, allerdings nur bei Ware, die auf landwirtschaftlichen Betrieben lagert. Eine endgültige Entscheidung für alle Bundesländer wird auf der Agrar- und Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder Ende Januar erwartet. Neben einer Regelung hinsichtlich der Entsorgungskosten fordern die Hersteller Schadenersatz für die Ware. Da auch dieser Punkt bislang ungeklärt ist, sprechen viele Unternehmen von einer drohenden "Enteignung", einige wollen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (js)
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