Energiewende

Erdkabel bekommt Vorrang

Der Bundesrat billigt heute das Gesetz zum Energieleitungsbau. Beim Netzausbau soll künftig die Erdverkabelung Vorrang bei Gleichstromleitungen haben. Dort, wo Menschen wohnen, sind Höchstspannungstrassen über der Erde künftig verboten - sie müssen im Boden verlegt werden. Die Gleichstromkabel transportieren Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland. Wechselstromleitungen bleiben aus technischen Gründen weiterhin größtenteils Freileitungen. Hier soll die Anzahl von Pilotvorhaben erhöht werden. Das Gesetz dient dem Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze, der angesichts der Energiewende und des wachsenden europäischen Stromhandels erforderlich ist. Es wird dem Bundespräsidenten nun zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Länder fordern Ausbau der Teilerdverkabelung

Mit einer ergänzenden Entschließung fordert der Bundesrat die Regierung auf, die Teilerdverkabelung weiter auszudehnen um den Netzausbau zu beschleunigen. Sie wird der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet.  Die Länder sprechen sich für einen bürgerfreundlichen und naturschonenden Netzausbau aus. Landwirtschaftsverbände weisen hingegen auf die Gefahren von Austrocknung der Böden hin, da Erdkabel Wärme produzieren. Der Bundesrat bewilligte ferner einen Antrag aus Schleswig-Holstein, bei Netzengpässen soll der Strom aus Erneuerbaren Energien verstärkt genutzt statt abgeschaltet werden. Die Länderkammer votierte heute für den Antrag.

Darüber votierte der Bundesrat für eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz). Dieses muss noch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Dafür wird das Fördervolumen verdoppelt - von derzeit 750 Mio. € auf 1,5 Mrd. €/Jahr. Gezielt wird die Umstellung der KWK von Kohle auf Gas gefördert.  (da)
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