Die geplante Reform der Mehrwertssteuersätze ist vorerst vom Tisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet davon nur magere Mehreinnahmen für die Regierung und will sich nicht dem massiven Widerstand der betroffenen Branchen aussetzen. Schäuble hat sich deshalb in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Auch der Koalitionspartner FDP und die CSU sind sich einig, das Thema habe keine Dringlichkeit. Die Umsetzung sei zu kompliziert. 

Ein wissenschaftliches Gutachten hatte auch in der Landwirtschaft Widerstand hervorgerufen. Die Gutachter empfahlen der Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nur noch für Lebensmittel zu gewähren. Damit würden auch Futtermittel und andere Betriebsmittel mit einem höheren Steuersatz belegt als bisher. (az)
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