In einem Gutachten fordern Finanzwissenschaftler die Bundesregierung auf, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Nur Lebensmittel sollen begünstigt bleiben. Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt der Regierung, den reduzierten Umsatzsteuersatz künftig nur noch für Lebensmittel anzuwenden. Derzeit gilt für wohl 200 Güter und Dienstleistungen statt der üblichen 19 Prozent nur der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent. Auch den Vergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft erteilen die Wissenschaftler von den Universitäten Erlangen-Nürnberg, Saarbrücken und Mainz eine Absage. Wenn der Staat die Land- und Forstwirtschaft fördern wolle, sei die Mehrwertsteuer das falsche Instrument, sagen sie.

Noch will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu den Vorschlägen äußern. Die Bundesregierung hatte sich jedoch bereits in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf verständigt, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Thema Mehrwertsteuer befassen soll. Diese soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Das Gutachten der Wissenschaftler soll ihr als Basis dienen. Im Juni hatte sich bereits der Bundesrechnungshof gegen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze gewandt. (sta)
stats