Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV). Hintergrund ist die Informationspolitik im Skandal um Dioxin in Futtermitteln. Derzeit werde ein Anfangsverdacht hinsichtlich der Verletzung von Dienstgeheimnissen geprüft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber agrarzeitung.de. Dabei sei zu ermitteln, ob die Verantwortlichen im BMELV wissen konnten, dass sie durch ihr Handeln den Durchsuchungserfolg der Staatsanwaltschaft Oldenburg gefährden. Das BMELV hatte einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge noch vor einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung über einen unter Verdacht stehenden Futtermittelhersteller in Niedersachsen berichtet. Dort wurde im Anschluss kein belastendes Material gefunden.

Nach dem BMELV hatte auch das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium über das Unternehmen berichtet. Gegen den dortigen Staatsekretär Friedrich-Otto Ripke und den damaligen Pressesprecher hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg deswegen bereits Anklage wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erhoben. (sch)
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