Die deutschen Hauptzollämter können die für 2010 gestellten Anträge auf die Steuererstattung für Agrardiesel auszahlen. Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben. Die erforderliche Genehmigung der Brüsseler Behörde für die Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der steuerlichen Ermäßigung auf Agrardiesel in Deutschland hatte sich hingezogen. In dieser Woche ist sie erfolgt, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

Die Abschaffung sowohl des Selbstbehalts von 350 € pro Betrieb als auch der Obergrenze von 10.000 Liter hatte die Bundesregierung im Sommer 2010 beschlossen. Die Agrardieselsteuer beträgt damit für alle Betriebe und unabhängig vom Verbrauch 25,56 Cent/Liter. Die Genehmigung ist vorerst bis Ende 2013 befristet. Bis dann soll die europäische Energiesteuer-Richtlinie überarbeitet sein, in der auch die Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Agrardiesel enthalten ist. (az)
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