Erster Kompromiss zum Health Check

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Die EU-Kommission gibt sich mit einem geringeren Modulationssatz von 6 Prozent zufrieden. Bisher hatte sie 8 Prozent gefordert. Weiterhin sollen nach einem ersten Kompromiss, der am Mittwochnachmittag im EU-Agrarministerrat in Brüssel vorgelegt wurde, Großbetriebe stärker belastet werden. Der Kompromiss sieht 1 Prozent zusätzliche Kürzungen für Direktzahlungen über 100.000 € vor, 3 Prozent für Zahlungen über 200.000 € und 6 Prozent für Zahlungen über 300.000 €. Die französische Ratspräsidentschaft folgte bei der Anhebung der Milchquote dem Kommissionsvorschlag, der eine schrittweise Anhebung von 5 mal 1 Prozent vorsieht. Italien bekommt gleich im ersten Jahr 5 Prozent mehr Milchquote. Die Weizenintervention soll auf 2 Mio. t pro Saison beschränkt werden. Darüber hinaus angediente Weizenmengen sollen nur noch über ein Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten können. Deutschland ist derzeit entschieden gegen die ersten Kompromissvorschläge. Die Agrarminister verhandeln am Mittwochnachmittag in Kleingruppen weiter und wollen sich um 23 Uhr im Plenum wieder zusammensetzen. (Mö)
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