Mindestlohn

Erweiterte Haftung birgt Risiken


Von besonderem Interesse ist für viele Unternehmen die Regelung, dass sie seit dem 1. Januar nicht nur ihren eigenen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen müssen, sondern dass sie auch bei der Beauftragung von Fremdfirmen dafür haften, dass Mindestlöhne gezahlt werden, erklärt der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA) in seinem neuesten Newsletter. Der Verband legt jedem Unternehmer daher dringend nahe, sich bei der Beauftragung von Fremdfirmen eine entsprechende Mindestlohnzahlung schriftlich bestätigen zu lassen.

Darüber hinaus gibt es laut BVA weitere Handlungsoptionen, beispielsweise die Prüfung der Seriosität durch Vorlage von Belegen wie Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug. Auch kann der Auftragnehmer vertraglich zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet werden. Darüber hinaus ist es möglich ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall von Mindestlohnverstößen oder auch ein Zurückbehaltungsrecht bei der Vergütung zu vereinbaren.

Durch das neue Gesetz zum Mindestlohn werden allerdings keine neuenMöglichkeiten geschaffen, um die Fremdfirma besser kontrollieren zu können. Insbesondere bleibt es dabei, dass der Zugriff auf Personalakten des Auftragnehmers begrenzt ist. (kbo)
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