Wie ist der aktuelle Stand?

Mitte Juli hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, dass Edeka das Geschäft von Kaiser’s Tengelmann unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen darf, außer Kraft gesetzt. Gabriel hatte zuvor ein Fusionsverbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben, um – wie er sagt – Arbeitsplätze bei dem angeschlagenen Kaiser‘s Tengelmann zu retten.

Was haben die Erzeuger davon?

Die Landwirte haben sich über die Untersagung gefreut. Die Übernahme würde die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und dessen Marktmacht verstärken und die Wettbewerbssituation für die Landwirtschaft, die Verarbeiter und Vermarkter einseitig verschlechtern, hieß es beim Bauernverband. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte vor den daraus folgenden Nachteilen für Verbraucher und Landwirte gewarnt.

Welche Auswirkungen hat die Hängepartie für die Beteiligten?

Edeka könnte das Interesse an Kaiser’s Tengelmann verlieren und versuchen, sich auf andere Weise vom Hauptkonkurrent Rewe abzusetzen. Tengelmann könnte zerschlagen und häppchenweise verkauft werden oder im schlimmsten Fall in die Insolvenz gehen, da das Unternehmen tief in der Verlustzone steckt.

Warum wurde die Entscheidung des Wirtschaftsministers kassiert?

Die Richter haben drei Argumente. Erstens: Gabriel sei befangen, weil er mit den Supermarkt-Chefs Geheimgespräche geführt habe. Zweitens: Die Ministererlaubnis sei rechtswidrig, weil Gabriel den Erhalt der Arbeitsplätze bei Tengelmann fälschlicherweise als Gemeinwohl ansehe. Drittens: Sein Ziel, die Stellen dort zu sichern, wurde unter falschen Tatsachen bewertet; wenn auch nicht bei Tengelmann, so könnten doch bei Edeka im Falle einer Fusion durchaus Stellen wegfallen.

Können Gabriel, Edeka und Tengelmann dagegen vorgehen?

Eigentlich hat das OLG eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) untersagt. Allerdings dürfen die Verprellten beim BGH eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen – was alle drei tun. Dabei überprüft der BGH, ob das OLG die Rechtsbeschwerde richtigerweise untersagt hat oder nicht.

Sind die Auflagen, die Gabriel gemacht hatte, erfüllt?

Ja, Verdi und Edeka haben die Auflagen abgearbeitet, auch mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten soll es gerade eine Einigung gegeben haben. Gabriel fordert erfolgreiche Tarifabschlüsse, aber auch das Verbot, Tengelmann-Filialen innerhalb von fünf Jahren nach der Fusion an selbstständige Edeka-Einzelhändler abzugeben.

Wie wird es nun weitergehen?

Alle müssen auf die BGH-Entscheidung warten. Wenn dieser Edeka, Tengelmann und Gabriel erlaubt, Rechtsbeschwerde gegen das Übernahmeverbot einzulegen, wird auch der BGH über die Sache entscheiden. Verwehrt der BGH die Rechtsbeschwerde, ist die Übernahme gescheitert. Wie lange das dauert, ist offen.(sp)
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