Ethanolsteuer spaltet US-Lobby


In den USA konkurrieren zwei Lobbygruppen um Konzepte, wie Subventionen für Ethanol verteilt werden. Kontrovers sind die Forderungen zur Steuerermäßigung. Für den Erhalt der Steuerbegünstigung machen sich fünf führende US-Agrarverbände stark, die Erzeuger und Verarbeiter von Mais und Ethanol vertreten. Beteiligt ist mit Farm Bureau auch einer der beiden US-Bauernverbände. Die Gruppe appelliert in dieser Woche an die Politiker in Washington, die Steuermäßigung für Ethanol als Benzinzusatz „so lange wie möglich" zu erhalten. Aktuell geht es um eine Verlängerung über das Jahr 2010 hinaus. Die Mineralölfirmen erhalten bisher eine Steuermäßigung von 0,45 US-$/Gallone (umgerechnet knapp 0,10 €/Liter) für das beigemischte Ethanol. „Es kann keinen Zweifel geben, dass die jetzige Steuerpolitik zur erfolgreichen Entwicklung der Ethanolindustrie beigetragen hat", betont Bob Dinneen vom US-Biokraftstoffverband RFA, der zu der Fünfer-Verbandsgruppe gehört.


Entgegengesetzt sind die Forderungen des Verbandes Growth Energy, in dem einige führenden Ethanolhersteller des Landes vertreten sind. Einer der Sprecher ist Tom Buis, bis vor kurzem Präsident des zweiten großen US-Bauernverbandes NFU. Er fordert unter dem programmatischen Titel „Fueling Freedom" - sinngemäß übersetzt „Freiheit für das Tanken", die Steuerbefreiung auslaufen zu lassen. Sie käme ohnehin nur der Mineralölindustrie zugute, argumentiert der Verband. Die gesparten Steuermittel von jährlich rund 6 Mrd. US-$ sollte die Regierung stattdessen einsetzen, um die Infrastruktur für den Vertrieb von Ethanol auszubauen.

Growth Energy stellt sich vor, dass Tankstellen Subventionen erhalten, wenn sie weitere Zapfsäulen für verschiedene Bemischungsanteile einrichten. Außerdem sollte der Staat den Bau von Pipelines für Ethanol vorantreiben. Am weitestgehenden ist die Forderung, alle neuen in den USA verkauften Autos künftig mit Flexible-fuel-Motoren auszurüsten, die mit allen Varianten der Beimischung betankt werden können. (db)
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