EuGH bemängelt Höchstwerte für Nitrat

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Wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie wird Deutschland voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt. Vergangene Woche nahm der Generalanwalt gegen Deutschland Stellung und der Gerichtshof folgt ihm in den meisten Fällen. Deutschland unterhöhle mit seiner nationalen Düngemittelverordnung die EU-weit festgelegten Höchstwerte für die Ausbringung von Stickstoff, meinte der Generalanwalt. Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie dürfen auf Ackerland höchstens 170 kg N/ha an Wirtschaftsdünger ausgebracht werden. In der nationalen Verordnung ist es erlaubt, auf diesen Höchstwert 28 Prozent aufzuschlagen, da im Stall, bei der Lagerung und bei der Ausbringung der Gülle die Stickstoffmenge durch Ammoniakverluste ständig kleiner wird. Dies sei nicht im Sinne der Nitratrichtlinie, bei der es um den Schutz der Umwelt geht, urteilte der Generalanwalt in Luxemburg. Da das Ammoniak über den Regen wieder in den Boden komme, dürften Ausbringungsverluste nicht auf den Höchstwert aufgeschlagen werden. Mit einem Urteil des EuGH wird in den kommenden drei bis sechs Monaten gerechnet. Folgt das Gericht dem Generalanwalt, ist nicht auszuschließen, dass einige Landwirte gezwungen sein werden, ihren Viehbestand abzustocken oder mehr Fläche für die Gülleausbringung zu bereitzustellen. (Mö)
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