EuGH bestätigt Regeln für den Saatgut-Verkauf

Auch die Anbieter alter Sorten müssen sich an die Regeln für den Verkauf von Saatgut halten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untermauert damit die bestehenden Gesetze.

Geklagt hatte die französische Vereinigung Kokopelli, die sich für den Erhalt alter Sorten einsetzt. Kokopelli verkauft Sorten, die weder in den französischen, noch in den europäischen Sortenkatalog aufgenommen wurden. Bestimmte Anforderungen wie die klare Unterscheidbarkeit oder Beständigkeit passen nicht zu alten Sorten, argumentierte Kokopelli.

Der EuGH widersprach dem in seinem Urteil heute in Luxemburg. Der Sortenkatalog sorge für die Produktivität in der Landwirtschaft und für ein verlässliches Angebot auf dem EU-Binnenmarkt, erklärten die Richter. Für den Verkauf von Erhaltungssorten gebe es bereits Erleichterungen im europäischen Saatgutrecht. Deshalb widerspreche der Sortenkatalog nicht der gewünschten Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen. Der Nachbau alter Sorten ist ohnehin erlaubt.

Der EuGH bestätigte mit seinem heutigen Urteil die bestehenden Regeln für den Verkauf von Saatgut in der EU, die in Luxemburg zur Debatte standen. Dabei ging es nicht um die Frage, ob Kokopelli das Saatgut verkaufen durfte, sondern um die weitreichendere Fragestellung, ob das EU-Saatgutrecht mit den Grundsätzen der EU vereinbar ist.  Der Gerichtshof setzte sich mit seinem Urteil von der Stellungnahme der Generalanwältin vom Januar ab. Nach Ansicht der Generalanwältin verstößt nämlich das Saatgutrecht der EU gegen die Grundsätze der Unternehmerfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Das Urteil des EuGH berührt die Frage, ob der Verkauf von Saatgut durch Kokopelli rechtmäßig war, nicht. Ein französisches Gericht wird nun erneut zu klären haben, ob ein Wettbewerber von Kokopelli ein Recht auf Schadensersatz hat. (Mö)
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