EuGH verurteilt Gentechnikverbot

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das allgemeine Gentechnikverbot in Oberösterreich verurteilt. Das Bundesland habe nicht nachweisen können, warum gentechnisch veränderte (GV-)Saaten in Oberösterreich gefährlich für die Gesundheit oder die Umwelt sein könnten, denen Wissenschaftler für die gesamte EU grünes Licht gegeben haben, erklärten die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Nur wenn Oberösterreich spezielle Bedingungen hätte nachweisen können, seien Ausnahmen vom EU-Regelwerk möglich. Auch der Hinweis auf kleinbetriebliche Strukturen reiche nicht, da mehrere EU-Mitgliedstaaten diese aufwiesen, folgte der EuGH der Argumentation der EU-Kommission. Oberösterreich muss nun sein Gentechnikgesetz ändern. (Mö)
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