Europaabgeordnete uneins über Umweltprämien

Die neuen Umweltprämien werden die Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament (EP) um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestimmen. Berichterstatter Albert Dess (CSU) warnte am heutigen Donnerstag im Agrarausschuss vor zunehmendem Verwaltungsaufwand, der für Landwirte zusätzliche Kosten bedeute. Dess ist nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau der Umweltanreize. Für ihn sind die Prämien besser in der 2. Säule der GAP aufgehoben. Neben seiner Fraktion der Christdemokraten im EP wird der Berichterstatter in diesem Punkt von den Liberalen Unterstützt. Die Sozialdemokraten und die Grünen können sich dagegen auch Umweltprämien in der 1. Säule der GAP vorstellen, wie von der Kommission vorgeschlagen.

Weniger kontrovers stellt sich Dess die Debatte um die Verteilung der Direktzahlungen vor. Bis 2013 baue sich der Unterschied zwischen der alten EU und den später beigetretenen Mitgliedstaaten auf unter 100 €/ha ab. Mit ausreichenden Übergangszeiten lasse sich ein Kompromiss für eine Angleichung finden, ist Dess zuversichtlich. Er forderte einen Bericht zur GAP, der konkreter als die Kommissionsmitteilungen ausfallen müsse und hinter dem das Parlament mit großer Geschlossenheit stehen müsse. Nur dann bringe das EP sein neues Mitspracherecht in der Agrarpolitik zur Geltung. (Mö)    
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