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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz prüfen. Darum hat das hessische Finanzgericht den EuGH angerufen. Die Hessen wollen wissen, ob die geltende volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in gemischten Erzeugnissen mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Derzeit klagt ein Hersteller beim hessischen Finanzgericht dagegen, dass die bisherige Steuerentlastung für den Pflanzenölanteil in seinem gemischten Kraftstoff seit Jahresbeginn 2007 abgeschafft worden ist. (ED)
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