Die FDP will das Gentechnikrecht umfassend verändern. Die Pläne gehen über die Überlegungen von Agrarministerin Ilse Aigner hinaus. „Bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes müssen alle Kritikpunkte am Gesetz bearbeitet werden", sagte die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan heute. Es mache keinen Sinn das Gentechnikgesetz zweimal in einer Legislaturperiode aufzuschnüren. Happach-Kasan will auch die Regelungen zur Nulltoleranz und die Lebensmittelkennzeichnung überarbeitet sehen. Die FDP drängt auf einen nationalen Alleingang, falls sich die EU auf keinen Schwellenwert für gentechnisch veränderte Spuren in Saatgut und Futtermitteln einigen kann. Außerdem will Happach-Kasan eine absolute Prozesskennzeichnung für Lebensmittel einführen.

Agrarministerin Ilse Aigner hat angekündigt im Herbst einen Vorschlag für ein neues Gentechnikgesetz vorzulegen. Darin sollen die Bundesländer die Abstände zu Feldern mit gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen selbst festlegen dürfen. (sta)
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