Die FDP will in der Regierung ein eigenes agrarpolitisches Profil aufbauen. Landwirte sollen sich auf Subventionskürzungen einstellen. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass das bisherige Niveau der Agrarförderung nach 2013 nicht aufrechterhalten werden kann, erläuterte die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan am Wochenende. Die Politikerin kritisierte die bisherige Strategie von Agrarministerin Ilse Aigner und dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV). Aigner macht sich für ein gleichbleibendes Agrarbudget in der neuen Finanzperiode der EU nach 2013 stark.

"Um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen, braucht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig eine wirkungsstarke erste und eine wirkungsstarke zweite Säule", heißt es in einem ersten Papier des BMELV zur künftigen GAP. Aigners Pläne seien der FDP zu "vergangenheitslastig", so Happach-Kasan. Exportsubventionen und andere Marktstützungen wie Lagerung lehne die FDP ab. In dieser Woche will die FDP ein eigenes Positionspapier zur künftigen EU-Agrarpolitik nach 2013 aufstellen. (sta)
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