Fahrplan für EU-Finanzen auf der Kippe


Noch in diesem Jahr wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einen Beschluss zu den EU-Finanzen in den Jahren 2014 bis 2020 fällen.

So steht es bisher im Entwurf der Schlusserklärung für den EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagt. Doch die EU-Mitgliedstaaten streiten noch über die richtige Arbeitsgrundlage für die Verhandlungen, weshalb die Annahme des Fahrplans noch keinesfalls sicher ist.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen Verhandlungstext ausgearbeitet, mit dem vor allem Polen und Ungarn unzufrieden sind. Die beiden Länder fühlen sich in der Kohäsionspolitik benachteiligt. Deutschland droht, wenn die Grundlage der Dänen nicht angenommen wird, laufe auch der Fahrplan für einen Finanzbeschluss aus dem Ruder.

Obwohl EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in seiner Einladung zum Gipfel von einer Schlussphase für die Finanzverhandlungen spricht, stehen konkrete Zahlen für die Ausgabenobergrenze noch nicht zur Debatte. Die Teilnehmer des Gipfels werden lediglich gefragt, welche Politik am besten zum Wachstum in der EU beitragen könne.

Für 13 bis 15 EU-Mitgliedstaaten steht die Kohäsionspolitik im Vordergrund, mit der vor allem die wirtschaftliche Leistungskraft in schwächeren Regionen der EU gefördert werden soll. Irland, Frankreich und Luxemburg zählen auch die Direktzahlungen für Landwirte zu den Förderungen aus dem EU-Haushalt, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen sollen. Die Nettozahler möchten dagegen sparen, außer bei der Forschung. (Mö)
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