Axel Mönch zur künftigen EU-Agrarpolitik

Nach einem halben Jahr der Diskussionen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist manches klargeworden und vieles unklar geblieben. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat im vergangenen Herbst ein Konzept geliefert, das die erste Runde der Auseinandersetzungen zumindest mit seinen Kernpunkten gut überstanden hat. Klar, jeder Minister und Europaabgeordnete hat so seine Vorstellungen und Interessen. Aber an zwei Elementen für die kommende GAP-Reform kommt niemand vorbei.

Zum einen werden Agrarsubventionen gleichmäßiger zwischen dem Osten und Westen der EU verteilt. Zum anderen wird es zusätzliche Umweltprämien geben. Diese werden im Gegensatz zu heute nicht mehr freiwillig sein, sondern für alle Landwirte zur Pflicht. Die Kosten für neue Umweltprogramme tragen die Landwirte selbst, indem sie auf einen Teil ihrer Direktzahlungen verzichten. Weitere Kürzungen der Direktzahlungen drohen Großbetrieben, weil die Kommission trotz des Widerstands unter den EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament weiterhin an eine Obergrenze denkt. Die Diskussion im Ministerrat und im Parlament dreht sich immer wieder um die 1. und 2. Säule der GAP. Dem Landwirt wird es letztendlich egal sein, woher seine Subventionen kommen. Er rechnet einzig und allein nach, was er zusätzlich machen muss und wie er dafür entlohnt wird. Die von den Säulen dominierte Umweltdiskussion bleibt verwirrend. Die Kommission besteht auf einer „Begrünung“ der 1. Säule, um möglichst viel Fläche in das Programm zu bekommen. Frankreich schwenkt auf die Kommissionslinie ein, allerdings in der Annahme, dass die Anforderungen sehr milde sind und dem Landwirt nicht wehtun. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich oder Deutschland, mit bisher schon gut angenommenen Agrarumweltprogrammen, stehen dem Kommissionskonzept deutlich kritischer gegenüber. Sie wollen für die „Begrünung“ nicht doppelt zahlen. Unglücklich verkeilte sich auch der Europaabgeordnete Albert Deß zwischen den beiden Säulen. Er bot seinen Kollegen einen Ausbau der bestehenden Umweltprogramme an. Doch vor allem wegen der schwierigen Finanzierung kehrten ihm viele Kollegen den Rücken zu.

Die Kommission will im Herbst mit ihren Vorschlägen rausrücken. Sie wird Farbe bekennen müssen. Die Frage nach der Farbe erübrigt sich, die Frage nach der richtigen Säule dagegen nicht. Grün wird im Kommissionsvorschlag vor allem die 1. Säule. Nur in Verbindung mit den Direktzahlungen lässt sich umweltpolitisch ein großes Rad drehen, ohne zu viel Haushaltsmittel umverteilen zu müssen. Dafür nimmt die Kommission in Kauf, dass die neuen Umweltprämien eher moderat ausfallen. Die flächendeckende Verbreitung der neuen Maßnahmen soll über Mitnahmeeffekte hinweghelfen. Wenn ein Viertel der heutigen Direktzahlungen als Umweltprämie abgezweigt wird, bekommt ein Betrieb im Baltikum rund 25 €/ha und ein Landwirt in der alten EU-15 mehr als das Dreifache. Dieser Unterschied lässt sich für gleiche Maßnahmen kaum rechtfertigen. Hier wird die Kommission ihr Konzept noch verbessern müssen.
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