Dr. Jürgen Struck zur Wahl in Niedersachsen

Das viel beschworene Wahljahr 2013 ist eröffnet. Etwa sechs Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen sind aufgerufen, am 20. Januar über die Zusammensetzung des neuen Parlaments in Hannover für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. 2008 fanden nur 3,5 Millionen Menschen den Weg zur Wahlurne, ein bereits zu diesem Zeitpunkt historisch niedriger Wert. Und der Verdruss der Bürger am Gebaren von Teilen des politischen Personals im Bund und in den Ländern hat seitdem weiter zugenommen. Dies kann nicht nur das Wahlverhalten am 20. Januar stark beeinflussen, sondern auch die Agrarpolitik im Lande.

Die großen Parteien haben sicher die größeren Probleme, ihre Wähler zu mobilisieren, während insbesondere die Wähler der Grünen stets zu einem hohen Prozentsatz ihre Stimmen abgeben. Um dem generellen Trend der abnehmenden Wahlbeteiligung entgegenzu- wirken, müssen die Wahlkampfthemen möglichst bürgernah und für die Allgemeinheit leicht verständlich sein. So geht es in Niedersachsen um die Energieversorgung, den Bau einer Autobahn oder einer Bahntrasse. Hinzu kommen Bildung und natürlich der als mögliches Endlager vorgesehene Salzstock in Gorleben. Nach gründlicher Vorarbeit in den vergangenen Jahren sollte eigentlich nach Meinung der Partei Bündnis 90/Die Grünen auch der Tierschutz im Agrarland Nr. 1 als Thema verfangen. Zwar zeugen in der Landeshauptstadt Hannover Plakate von dieser programmatischen Ausrichtung, doch erscheint das Thema heute nachrangig. Hinzu kommt, dass die derzeitige Regierung in Niedersachsen im Fall des Tierschutzes mit dem Tierschutzplan ein langfristig und glaubwürdig angelegtes Projekt gestartet hat. Erkannte Missstände sollen in definierten Zeiträumen beseitigt werden, ohne die laufende Produktion dieses Wirtschaftszweiges zu beeinträchtigen. Dazu gehören Punkte wie das Kupieren von Schwänzen oder auch von Schnäbeln. Darüber hinaus schätzen die Niedersachsen die Agrar- und Ernährungswirtschaft – den nach der Automobilindustrie in diesem Bundesland zweitwichtigsten Wirtschaftsfaktor – sowie die zugehörige Ausrüstungsindustrie. Und großen Teilen der Bevölkerung ist mittlerweile bekannt, dass es in der Tierwirtschaft so schlecht, wie häufig dargestellt, gar nicht zugeht.

Die Agrarwirtschaft steht im Wahlkampf zwar nicht im Fokus, dennoch kann das Wahlergebnis erhebliche Auswirkungen für sie haben. Die Fülle originär grüner Themen hat das Potenzial, große Teile der in Betracht kommenden Wählerschaft zu mobilisieren. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen – egal, in welcher Koalition – werden sie anschließend auf dem Feld der Tierhaltung sicher Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen und vom moralischen Hochsitz aus ihren Hang zur Regulierung ausleben. „Solange ein Geschäft läuft, besteuere es. Wenn es dann immer noch läuft, reguliere es. Wenn es dann nicht mehr funktioniert, subventioniere es“, spottete einst der frühere US-Präsident Ronald Reagan mit Blick auf europäische Bürokratie. Möge der wirtschaftlich erfolgreichen Tierhaltung in Niedersachsen dieses Schicksal bei einem neuen Farbenmix in Hannover erspart bleiben.
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