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Axel Mönch zum EU-Gipfel

Europa hat seine Eigenarten. Wenn in Brüssel die EU-Kommission über einen Vorschlag abstimmen lässt und dieser nicht in Deutsch vorliegt, lehnt Deutschland ihn ab, auch wenn der Inhalt noch so überzeugend sein sollte. Das ist eine Frage des Prinzips. Alle EU-Mitgliedstaaten würden so handeln. Die Beharrlichkeit im Sprachenregime sollte nicht nur als nationale Böswilligkeit gedeutet werden, die Europa lähmt. Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein Bündnis von souveränen Mitgliedstaaten, die als einzelne beachtet sein wollen. Einer Brüsseler Zentralmacht nicht ganz ausgeliefert zu sein, hat auch etwas Beruhigendes.

Seine Eigenwilligkeiten hat auch das europäische Konjunkturprogramm, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten heute verständigen wollen. Es kommt unter ganz anderen Regeln zustande als die nationalen Versuche, der daniederliegenden Wirtschaft einen Impuls zu geben. Die EU verfügt über keine Steuereinnahmen und kann nicht wie die Mitgliedstaaten nach Gutdünken schalten und walten. Alles muss mühsam unter 27 Regierungschefs abgesprochen und übersetzt werden. Die mitunter aufwendige Prozedur sollte eigentlich dazu führen, dass eine Verschwendung von Steuergeldern verhindert wird.

Im Falle des EU-Konjunkturprogramms entpuppt sich leider vieles als fauler Kompromiss. Wenn Milchbauern mehr Grünlandprämie bekommen, mögen sie die Zuwendungen in Zeiten miserabler Erzeugerpreise begrüßen.

Einen Einfluss auf die Konjunktur hat der Agrarteil des Programms sicherlich nicht, zumal die Gelder ohnehin nicht mehr in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Auch die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen für Energienetze und Breitbandkabel aus dem Steuersäckel zur Konjunkturbelebung überzeugt kaum mehr. Europa ist dagegen sinnvoll, auch in der Wirtschaftskrise. Der europäische Binnenmarkt hat in den vergangenen Jahren für den Wohlstand gesorgt und wird auch für die Bewältigung der Krise eine entscheidende Rolle spielen. Die Gemeinschaft muss Handlungsfähigkeit beweisen, indem sie den Binnenmarkt gegen alle protektionistischen Versuche einer Einschränkung verteidigt und sie den Wirtschaftsakteuren ein zuverlässiges Regelwerk liefert.

Der Zusammenschluss der Eigenwilligen ist in der Krise hart genug gefordert, nationale Maßnahmen aufeinander abzustimmen und den Wechselkurs des Euro zu pflegen. Um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken, muss aber nicht unbedingt neues Geld für ein Konjunkturprogramm bereitgestellt werden. Immerhin sollen 5 Mrd. € zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur locker gemacht werden. Der Streit um die Verteilung der Gelder, die sich ohnehin als unwirksam erweisen werden, bringt Europa nicht weiter.

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