1

Stefanie Awater zum agrarpolitischen Jahr 2009

„Ruhe nach dem Knall“ scheint das Motto des agrarpolitischen Jahres 2009 zu werden. Zumindest bis zur Bundestagswahl im September. Agrarministerin Ilse Aigner hat ihr Pulver wohl direkt zu Beginn ihrer Amtszeit bei der Entscheidung zum Health Check im November 2008 in Brüssel verschossen. Seit den harten Verhandlungen sind keine agrarpolitischen Impulse aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium mehr gekommen.

Dabei hatte Aigner im November so forsch begonnen und gezeigt, dass sie einen festen agrarpolitischen Kurs verfolgt und fähig ist, diesen zu behaupten. Jetzt warten die Landwirtschaftsminister der Bundesländer dringend auf Signale aus Berlin. Ganz oben auf der Agenda steht die Frage, wie der Milchfonds genutzt und nach welchen Maßstäben das zusätzlich gekürzte Modulationsgeld verwendet werden kann. Im Mai soll die Ausschreibung für die Agrarprogramme starten.Aigner hat das Tempo bereits gedrosselt und widmete sich in den vergangenen Wochen vorrangig Verbraucherthemen wie der Versorgung mit Breitbandleitungen oder der Beratung bei Finanzprodukten.

Das Superwahljahr 2009 liefert schlechte Voraussetzungen für zügige Entscheidungen und anhaltende Akzente. Vor allem, wenn die Aussicht auf eine zweite Amtszeit als Agrarministerin für die CSU-Politikerin in den Sternen steht. Zwar sind die Umfragen zur Wahl derzeit günstig für die Unionsparteien. Ob im Falle eines Wahlsiegs das Agrarressort wieder in CSU-Hände fällt bleibt dennoch offen.

Der agrarpolitische Auftakt steht in der kommenden Woche zur Internationalen Grüne Woche in Berlin bevor. Es ist das zweite Aufeinandertreffen der deutschen Ministerin mit der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel. Die Dänin hat ebenfalls eine politisch unsichere Zeit vor sich. Neben den Europawahlen setzt sich dieses Jahr die EU-Kommission neu zusammen. Ob die Agrarchefin in ihre zweite Amtszeit geht, liefert in Brüssel Stoff für Spekulationen. Die EU-Agrarpolitik wirkt 2009 wenig spannend. Die Mitgliedstaaten werden um die Finanzierung und Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 streiten, voraussichtlich mit wenig konkreten Ergebnissen.

Auf europäischem Parkett kann Aigner daher nicht punkten. Ihr bleibt die mühselige Feinarbeit in Deutschland - und die benötigt Ideen. Denn Geld ist wegen der Wirtschaftskrise knapp. Eine Berücksichtigung der Landwirtschaft im Konjunkturpaket hat das Bundeskabinett abgeschmettert. Nach dem Health Check müssten 2009 Taten folgen. Noch ist bei Aigner wenig zu sehen.

stats