Axel Mönch zur Grünen Gentechnik 

Die meisten Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte (GV-) Lebensmittel ab. Landwirte kommen am Wunsch ihrer Kundschaft kaum vorbei. So weit ist das zögerliche Verhalten der Agrarbranche in Bezug auf die Grüne Gentechnik verständlich. Die Lähmungserscheinungen einiger Politiker sind dagegen kaum zu entschuldigen. Anstatt im Spannungsfeld der neuen Technologie für Ordnung zu sorgen, geht die Bundesregierung in Deckung. Deutschland blockierte in dieser Woche im EU-Umweltrat eine gangbare Lösung für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Es bleibt also beim alten Verfahren für die Anbauverbote nach der Schutzklausel der EU-Freisetzungsrichtlinie, in dem Wissenschaft und Verbraucherängste eine unheilvolle Verbindung eingehen.

Weiterhin werden Anbauverbote unnötigerweise mit einer Fülle von neuen Studien begleitet. Diese beschäftigen dann die Gerichte und die Europäische Lebensmittelbehörde. Aber noch keine Studie konnte bisher Umwelt- oder Gesundheitsrisiken belegen. Aus dem Begründungsschlamassel für die nationalen Anbauverbote hat EU-Verbraucherkommissar John Dalli den Mitgliedstaaten einen Ausweg angeboten. Doch den blockierenden Ländern ist es wichtiger, die Verantwortung für kontroverse Entscheidungen weiterhin nach Brüssel abschieben zu können. Langfristig leidet unter der kurzfristigen Denkweise das Ansehen aller Entscheidungsträger. Wenig hilfreich sind auch die Unkenrufe von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu den unerwünschten Spuren von GVO in Lebensmitteln. Entgegen verfälschender Darstellungen geht es nicht um den Einzug der Grünen Gentechnik in die Nahrungsmittelkette. Die so konsequente Haltung, mit der sich die Ministerin brüstet, mag ihr im bayerischen Wahlkampf helfen. Für die Agrarbranche hat die Position der Ministerin weniger mit Konsequenz zu tun. Es geht lediglich um technische Messungenauigkeiten im Bereich von 0,1 Prozent. Nicht Gefahrstoffe stehen zur Debatte, sondern GVO, die in Drittländern die Genehmigung haben und die in der EU im Zulassungsverfahren sind. Eine mühsam für die Futtermittelimporteure gefundene Lösung soll den Ölmühlen vorenthalten bleiben, nur weil sie einen Teil ihre Produkte an die Lebensmittelindustrie verkaufen.

Das hat weniger mit Konsequenz zu tun, als mit einer unnötigen und wenig sachgerechten Polarisierung. Bei der Blockade der Anbauregeln für GVO musste sich die Ministerin noch der Regierungsdisziplin unterwerfen. Für die Ablehnung einer technischen Lösung von GVO-Spuren in Lebensmitteln ist sie allein zuständig. Hier riskiert Aigner ganz im Sinne des neu gewonnenen Selbstbewusstseins der CSU Krach in der Regierungskoalition. Wieder wird eine Regelung zur Grünen Gentechnik verhindert. Weltweit werden immer mehr gentechnisch veränderte Sorten angebaut. Die EU manövriert sich also in eine Nische, die mit der Zeit immer kleiner wird. Gerade wenn es bei der Ablehnung der Grünen Gentechnik bleiben soll, sind pragmatische Lösungen für den Umgang mit GVO umso wichtiger.
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