Finanzausschuss diskutiert Regulierung der Agrarmärkte


Der Börsenhandel mit Rohstoffen soll reguliert werden. Das hat der Finanzausschuss im Bundestag heute beschlossen. Diskussionsstoff bieten die Agrarmärkte. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion zielt auf die Regulierung des Terminhandels mit Rohstoffen im Allgemeinen ab. Außerdem sollen Hochfrequenzhändler, die in Millisekunden Wertpapiere kaufen und verkaufen und damit bisweilen erhebliche Preisschwankungen auslösen, der Marktaufsicht unterstellt werden. Zu den Agrarrohstoffen heißt es in dem Antrag, Preisschwankungen insbesondere bei Nahrungsmitteln hätten „eine besondere Bedeutung“. Die schwarzgelbe Regierungskoalition belässt es hierbei zunächst bei einem Prüfauftrag: Im Zuge der laufenden Arbeiten zur Marktkontrolle auf europäischer Ebene solle geprüft werden, ob für Agrarderivate zusätzliche Regulierungsvorgaben erforderlich seien.

Die Opposition kritisierte in der Ausschussdebatte, der Antrag greife zu kurz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion besteht gerade bei Nahrungsmitteln Handlungsdruck. Nach Auffassung der Grünen bleiben FDP und Union hinter der gesellschaftlichen Debatte zurück: Erste Banken hätten bereits den Rückzug aus der Anlageklasse Nahrungsmittel angekündigt. Für die FDP-Fraktion ist gerade der Rückzug von Banken aus dem Nahrungsmittelbereich Beweis dafür, dass die Marktwirtschaft funktioniere. „Und was funktioniert, muss man nicht regulieren“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion verwies sinngemäß darauf, dass agrarwirtschaftliche Prozesse nicht gestört werden dürften. Deutschland sei schließlich einer der größten Agrarexporteure.

Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag der Koalition ab. (pio)
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