Finanzierung der Kosovo-Hilfe aus Agrarbudget umstritten

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Gegen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets in den Jahren 2001 und folgenden um jeweils 300 Mio. Euro haben sich mehrere Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel vergangene Woche in Lissabon ausgesprochen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar und Bundeskanzler Gerhard Schröder wandten sich beim Abendessen gegen eine Umverteilung der in Berlin festgesetzten Obergrenzen im EU-Haushalt. Die Rubrik 4 im Haushalt für die Außenpolitik solle nicht aufgestockt werden, um den Wiederaufbau des Kosovos zu finanzieren. Folglich dürften auch nicht die 300 Mio. aus dem Agrarbudget genommen werden, um die höheren Kosten für die Außenpolitik auszugleichen. Die EU-Kommission wird vermutlich dennoch auch nach Lissabon an ihren Umverteilungsplänen festhalten, da sie keine andere Finanzierungsmöglichkeit für die Balkanhilfen sieht. Zudem haben sich EU-Agrarkommissar Franz Fischler und mehrere Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, mit der Kürzung einverstanden erklärt. Im Falle weiterer Ablehnung müssen die Mitgliedstaaten im Ministerrat dann Farbe bekennen, woher sie das Geld für den Kosovo nehmen wollen. (Mö)
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