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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Behauptungen zurückgewiesen, die Regierungskoalition plane Steuererleichterungen bei Biosprit. "Die aktuelle Gesetzeslage gibt dazu keinen Anlass. Es gibt keine Pläne für Steueränderungen", erklärte der BMF-Sprecher Oliver Heyder-Rentsch am Dienstag auf Anfrage von Ernaehrungsdienst.de. Damit wies er einen Vorstoß der stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Katharina Reiche zurück, die sich am Dienstag in der Berliner Zeitung für ein Aussetzen der nächsten Steuerstufe bei Biokraftstoff stark gemacht hatte. Wenn die Biokraftstoffe aus umweltpolitischen Gründen gefördert werden sollen, könne das durch ordnungspolitische Änderungen, etwa bei der Beimischungsquote geschehen, sagte Heyder-Rentsch weiter. Im Gespräch ist unter anderem, die Beimischungsquote für Biodiesel zum 1. Januar 2008 von 5 auf 7 Prozent zu erhöhen. Um weitere Absatzkanäle zu öffnen, wird in der SPD ferner überlegt, den Biosprit nicht nur an Landwirte sondern auch an den öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei abzugeben.

Eine Entscheidung wird wohl erst fallen, wenn das BMF seinen neuen Biokraftstoffbericht vorgelegt hat. "Der wird in der nächsten Zeit kommen", sagte Heyder-Rentsch. "Ich bezweifele aber, dass das noch - wie behauptet wurde - in dieser Woche der Fall sein wird." (gk)

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