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Das Bundeskabinett hat gestern dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes zugestimmt, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML), Bonn, mitteilte. "Die Änderung des Fleischhygienegesetzes ermöglicht es, die BSE-Bekämpfung noch effizienter zu organisieren", erklärte dazu der Staatssekretär im BML, Alexander Müller.

Das Gesetz ermögliche es, Exportbetrieben, die zum Beispiel BSE-Risikomaterial nicht ordnungsgemäß entfernen, die Ausfuhr von Fleisch aus Deutschland zu verbieten. Maßgeblich für eine EU-Zulassung von Fleischerbetrieben sind künftig nicht mehr nur die Einhaltung der Anforderungen an die Bausubstanz und die Ausstattung des Betriebes, sondern auch die Arbeits- und Personalhygiene sowie die Zuverlässigkeit des Antragsstellers. Das BML wird ermächtigt, Regelungen für Maßnahmen im Schlachtbetrieb zu treffen, falls bei einem geschlachteten Tier BSE festgestellt wird.

Die bisher zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen, die sicherstellen, dass infektiöses Material nicht mit dem für den Verzehr bestimmten Fleisch gesunder Tiere in Berührung kommt, werden damit auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt. Zeitgleich mit dem Gesetz wird eine Durchführungsverordnung erlassen. Weiterhin wird das Ministerium ermächtigt, Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr oder dem sonstigen Verbringen von Fleisch in Drittländer oder andere EU-Mitgliedstaaten zu erlassen. (ED)
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