Frankreich attackiert EU-Kommission

1

Die EU-Kommission sei bei den WTO-Verhandlungen in der vergangenen Woche in Genf zu weit gegangen. Diesen Vorwurf machte Frankreich auf dem EU-Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten heute in Luxemburg. Die Kommission informiere die Mitgliedstaaten über ihre Angebote bei der WTO nicht im Vorfeld und gehe weit über das Maß des Erträglichen hinaus, attackierte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erklärte dagegen, sie habe das Verhandlungsmandat in keinem Punkt überschritten. Die Mitgliedstaaten hätten zugestimmt, die Einfuhrzölle für Agrarprodukte im Durchschnitt um 36 Prozent zu senken - und mehr habe sie in Genf auch nicht angeboten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson konterte, wenn die Kommission sich bei allem mit den Mitgliedstaaten im Vorfeld abstimmen müsse, könne sie die Verhandlungen gleich einstellen. Man einigte sich in Luxemburg aber trotz der Kontroverse darauf, zukünftig bei angebotenen Zugeständnissen die möglichen Folgen für die europäischen Landwirte durch Fachleute prüfen zu lassen. Die Angriffe Frankreichs wurden bei weitem nicht von allen Mitgliedstaaten aus dem Rat unterstützt. Die Kommission sah sich sogar bestärkt, nachdem sie die Vorwürfe der Franzosen zurückweisen konnte. (Mö)
stats