Frankreich fordert allgemeine Milchquotenkürzung

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Um der Misere auf dem europäischen Milchmarkt zu begegnen, sollte die Quote in allen EU-Mitgliedstaaten gesenkt werden. Eine 1-prozentige Quotenkürzung würde nicht nur den Milchpreis stabilisieren, sondern auch im EU-Budget 350 Mio. EUR/Jahr einsparen. Dies forderte der französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard auf dem EU-Agrarministerrat am Dienstag in Brüssel. Die Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten auf den französischen Vorstoß schätzte er realistisch ein: Zwar gebe es Länder wie Deutschland, Österreich und die Benelux-Staaten, die seine Sorgen bezüglich des schlechten Milchpreises durchaus teilten. Frankreich sei aber das einzige Land, das sich für eine staatlich gelenkte Angebotssteuerung einsetze, gab Gaymard zu.

Heftigen Widerstand bekam er vom Vereinigten Königreich und von Dänemark, die meinten, allein der Wettbewerb zwischen den Milcherzeugern könne das Problem lösen, weshalb die Quote abgeschafft werden müsste. EU-Agrarkommissar Franz Fischler zeigte sich sehr skeptisch gegenüber einer Quotenkürzung, allein schon weil diese im Ministerrat nicht mehrheitsfähig sei. Auch wies Fischler darauf hin, die europäische Milcherzeugung müsse unbedingt wettbewerbsfähig bleiben, um Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt nicht zu verspielen. Der Kommissar gab zu, dass es einen Preisdruck auf dem europäischen Binnenmarkt gebe. Es müsse aber auch bedacht werden, dass es in diesem Jahr zum ersten Mal Preisausgleichszahlungen für die Milcherzeuger gebe. Außerdem werde die Butterintervention in diesem Jahr viel weniger von der Branche genutzt als noch im Vorjahr. So lange bestehende Instrumente nicht ausgeschöpft würden, sei es verfrüht, über neue Maßnahmen nachzudenken, wehrte Fischler Gaymards Initiative ab. Dennoch will die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Lage analysieren und weitere Handlungsmöglichkeiten ausloten soll. Dies verbuchte der französische Agrarminister schon als einen wichtigen politischen Erfolg. (Mö)

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