Frankreich gerät unter Zugzwang

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Weil sich Frankreich weiterhin weigert, britisches Rindfleisch zu importieren, hat die EU-Kommission am Dienstag Nachmittag den zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Die französische Regierung hat nun fünf Tage Zeit, um einen guten Grund für die Nichtbeachtung der EU-Gesetzgebung zu nennen oder sein Einfuhrembargo zu beenden. Die Kommission könnte im Falle einer unbefriedigenden Antwort am kommenden Mittwoch Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. Frankreich fordert weitere Vorschriften für den BSE-Test in Großbritannien und für die Kennzeichnung von exportiertem Fleisch. Die wissenschaftlichen Berater der EU-Kommission halten dagegen aus Großbritannien eingeführtes Rindfleisch für so sicher wie jenes aus Frankreich. (Mö)
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