Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal. Die größten Anstrengungen der Franzosen gelten der "Regierungskonferenz", die im Dezember 2000 auf dem EU-Gipfel in Nizza abgeschlossen werden soll. In der Regierungskonferenz geht es um die zukünftige Anzahl der EU-Kommissare, die Stimmgewichtung der einzelnen Mitgliedstaaten im Ministerrat und um die Frage, ob zum Beispiel über Steuern nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit entschieden werden soll. Außerdem soll es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht werden, etwa bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik oder bei der Verbrechensbekämpfung vorpreschen zu dürfen. Weiterhin wollen die Franzosen die Europäische Lebensmittelbehörde auf den Weg bringen, für die die Kommission Ende Oktober einen konkreten Vorschlag angekündigt hat. Auf dem Programm steht die Reform der Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen, bei der im kommenden Halbjahr die letzten strittigen Punkte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat gelöst werden müssen. Unter französischem Vorsitz im Rat wird man voraussichtlich beginnen, über die Reform der Marktordnung für Zucker zu sprechen, die 2001 ausläuft. Frankreich und Deutschland plädieren für die Beibehaltung des Quotensystems. (Mö)
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