Frankreichs Embargo war nicht zulässig

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Frankreichs Importverbot für britisches Rindfleisch war nicht zulässig, nachdem die EU-Kommission das Embargo ab dem 1. August 1999 aufgelöst hatte. Dies hat am Donnerstag der Generalanwalt Jean Mischo in Luxemburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgetragen. Der EuGH kann sich jetzt der Meinung des Generalanwaltes anschließen, muss es aber nicht. Frankreich habe nicht gegen die Entscheidung der Kommission zur Auflösung des britischen Exportverbotes geklagt, sondern die Entscheidung einfach nicht befolgt. Das sei unzulässig, erklärte der Generalanwalt. Auch der Zweifel der nationalen französischen Lebensmittelbehörde sei nicht ausreichend gewesen, um sich der Kommissionsentscheidung zu widersetzen. Schließlich habe sich auch die Kommission auf wissenschaftliche Gutachten gestützt. Der Generalanwalt gesteht Frankreich lediglich zu, die Einfuhr von britischem Rindfleisch zu verweigern, das den Weg über andere EU-Mitgliedstaaten genommen hat. Die Kennzeichnung von Rindfleisch sei in der EU noch nicht so vollständig, dass im Zweifelsfalle eine Rückholaktion bei indirekten Einfuhren gesichert sei. (Mö)
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