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Die EU-Mitgliedstaaten halten an der freiwilligen Modulation der Direktzahlungen fest, obwohl das Europäische Parlament (EP) sie entschieden ablehnt. "Wir haben gar keine andere Möglichkeit, als den Beschluss des EU-Gipfels vom Dezember 2005 durchzusetzen", war man sich im Sonderausschuss Landwirtschaft in dieser Woche in Brüssel einig. Der Protest des EP führt aber zumindest zu einer Verzögerung. Nachdem das Plenum des EP auf Vorschlag des Berichterstatters Lutz Göpel die freiwillige Modulation am Montag in Straßburg zurückwies, haben die Parlamentarier nun zwei Monate Zeit, um sich erneut zu äußern. Grünes Licht für die freiwillige Modulation wird im Agrarministerrat deshalb erst ab Februar unter deutscher Präsidentschaft möglich sein. Das EP befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, wenn in einem Mitgliedstaat die Direktzahlungen stärker gekürzt werden als in anderen. Zudem werde dadurch eine Renationalisierung der GAP eingeleitet. (Mö)
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