Bundesrat

Frist für Kleingruppen endet 2025

Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ein. Das Gremium beschloss heute in Berlin, dass es künftig Regeln gibt, die eine verhaltensgerechte Unterbringung und Pflege von Mastputen vorschreiben. Darunter fallen Vorschriften zu Rückzugsmöglichkeiten, Luftzirkulation und zur Fütterung. Für die Putenhaltung in Deutschland gibt es derzeit keine spezifischen Vorschriften. Die Vorlage wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Ein weiteres heißes Eisen haben die Bundesländer auf der Bundesratssitzung angefasst. Sie wollen endlich die Unsicherheit darüber beenden, wie lange die Haltung von Legehennen in Kleingruppen in Deutschland noch erlaubt ist. Nun soll Ende 2025 endgültig Schluss sein, in Härtefällen bis Ende 2028. Im Vergleich zur Freiland- und Bodenhaltung habe die Kleingruppenhaltung nur noch eine geringe Bedeutung, heißt es zur Begründung des heute vorgelegten Verordnungsentwurfs. Diese Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung wird jetzt der Bundesregierung zugeleitet und von dieser beraten. Sollte sie die Verordnung erlassen, muss diese nicht noch einmal durch den Bundesrat. Dieser hat bereits im Voraus seine Zustimmung erklärt.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2010. Darin wurden die Haltungsbedingungen für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegt es im Ermessen eines jeden Landes, zu entscheiden, wie eine Kleingruppenhaltung ausgestaltet werden muss. Nun soll eine bundeseinheitliche Verordnung die Standards festlegen. (da)
stats