Pflanzenzucht

Frist zur Selbstauskunft


Wenn Landwirte nachträglich ihren in den Wirtschaftsjahren 2011/12 bis 2014/15 getätigten Nachbau bis zum 25. März 2016 vollständig melden, verzichten die Sortenschutzinhaber auf die Durchsetzung der sich aus der Sortenschutzrechtsverletzung ergebenden Rechtsfolgen für alle zurückliegenden Jahre. Im Rahmen dieser Sonderregelung wird für die vergangenen vier Wirtschaftsjahre lediglich die Nachbaugebühr berechnet, informierte der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) in Bonn.

„In der Landwirtschaft bestand lange Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen die Nachbauentschädigung zu zahlen ist. Im Sinne der Partnerschaft zwischen Pflanzenzüchtung und Landwirtschaft wird den Landwirten deshalb einmalig die Gelegenheit gegeben, ihren bisher nicht gemeldeten oder lizenzierten Nachbau nachträglich zu erklären", so BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer.

Mit dem sogenannten „Vogel-Urteil" (Entscheidung vom 25. Juni 2015, Rs. C-242/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Landwirte gegenüber den Inhabern des Sortenschutzes (oder ihrer Vertreterin, der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV)) verpflichtet sind, bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni), in dem sie Nachbau betrieben haben, eine Nachbauentschädigung zu zahlen. Die Zahlungspflicht der Landwirte besteht unabhängig davon, ob sie zuvor ein Auskunftsersuchen der STV beantwortet oder eine Zahlungsaufforderung erhalten haben. Der Landwirt ist verpflichtet, von sich aus tätig zu werden und die geschuldeten Nachbaugebühren zu zahlen. Zahlt der Landwirt seine Nachbauentschädigung nicht rechtzeitig, begeht er eine Sortenschutzrechtsverletzung und ist gesetzlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zum Schadenersatz verpflichtet, betont der BDP. (Sz)
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