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Die Erklärung von 47 Agrarökonomen im Wortlaut

20. Januar 2001

In Reaktion auf die BSE-Krise fordern führende Politiker in Deutschland eine Neuorientierung der Agrarpolitik, vor allem eine Abkehr von den "Agrarfabriken" und der "industriellen Landwirtschaft" und eine Hinwendung zum ökologischen Landbau als Leitbild für die Zukunft der Landwirtschaft. 47 Agrarökonomen haben die Sorge, dass eine solche - bei vielen Bürgern gewiss populäre - Wende in der Agrarpolitik die Zukunft der deutschen Landwirtschaft gefährdet, ohne das Problem zu beheben, das Anlass für diese Veränderung der Politik war. Sie sehen keinen Grund, die bisherige Agrarpolitik zu verteidigen, sie hätten sie oft kritisiert. In der Verfolgung sektoraler Interessen seien oft Gebote der wirtschaftlichen Vernunft außer Acht gelassen worden. Sie unterstützen das Bestreben, in Zukunft mehr Wert auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit unserer Nahrungsmittel und auf artgerechte Tierhaltung zu legen und erkennen in dieser Hinsicht die Notwendigkeit von Veränderungen. Sie sind aber nicht davon überzeugt, dass die jetzt angestrebte Agrarpolitik einen Beitrag zu diesem Ziel leisten kann, sondern halten sie für verfehlt. Sie weisen in diesem Zusammenhang auf die folgenden Aspekte hin:

1. Die Ausbreitung der BSE-Krankheit ist offensichtlich durch Futtermittel erfolgt. Die Verantwortung dafür tragen im Wesentlichen nicht die konventionell wirtschaftenden Landwirte oder eine "industrielle Landwirtschaft", sondern einerseits der Staat, der Gefahr bringende Futtermittel zunächst nicht rechtzeitig verboten und später Verstöße gegen die Verbote nicht hinreichend kontrolliert und nicht mit ausreichenden Strafen belegt hat. Verantwortung tragen auch diejenigen Hersteller von Futtermitteln, die Vorschriften nicht beachtet haben. Eine Abwendung von der konventionellen Landwirtschaft zugunsten eines neuen Leitbildes ist deshalb als Reaktion auf die BSE-Krise nicht sachgerecht.

2. Ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe wurden auch bisher schon mit agrarpolitischen Maßnahmen gefördert. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel haben die Landwirte teilweise noch nicht einmal ausgeschöpft. Dass der Öko-Landbau bisher nur einen sehr kleinen Anteil der Landwirtschaft ausmacht, liegt in erster Linie an den Entscheidungen der Verbraucher, die Bio-Produkte nicht in stärkerem Maße gekauft haben. Die Politik würde sich also über die Wünsche der Verbraucher hinwegsetzen, wenn sie die ökologische Landwirtschaft deutlich ausweitet, ohne dass für ihre Produkte eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist. Wir würden eine Ausweitung des ökologischen Landbaus begrüßen, wenn sie durch die Marktnachfrage und Zahlungsbereitschaft der Verbraucher ausgelöst wäre. Eine Bevormundung der Verbraucher halten wir aber für falsch.

3. Eine Politik gegen den Verbraucherwillen wäre möglicherweise gerechtfertigt, wenn auf diese Weise in Zukunft Probleme ausgeschlossen werden könnten, wie sie jetzt zur BSE-Krise geführt haben. Das ist nicht der Fall. Es gibt keine Garantie dafür, dass BSE nicht auch in ökologisch wirtschaftenden Betrieben auftreten kann, und in anderen Ländern ist das bereits geschehen. Auch gibt es keinen Nachweis dafür, dass Nahrungsmittel, die in Öko-Betrieben erzeugt werden, grundsätzlich für die Gesundheit des Verbrauchers besser sind als Produkte aus konventionell wirtschaftenden Höfen. Eine staatlich forcierte Ausweitung des ökologischen Landbaus lässt sich mit Argumenten des Verbraucherschutzes nicht begründen.

4. Der Öko-Landbau ist zweifellos eine umweltfreundliche Form der Landbewirtschaftung. Auch die konventionelle Landwirtschaft kann jedoch bei entsprechender Förderung gezielte Umweltleistungen erbringen, oft kostengünstiger als der ökologische Landbau. Die Umweltpolitik sollte vergleichbare Umweltleistungen gleich fördern, unabhängig davon, ob sie im ökologischen Landbau oder in der übrigen Landwirtschaft erbracht werden.

5. Eine einseitige agrarpolitische Bevorzugung bestimmter Formen von Landwirtschaft verzerrt den Wettbewerb und schwächt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesamten Landwirtschaft. Sie läuft deshalb dem Ziel zuwider, die Landwirtschaft auf längere Sicht von staatlicher Unterstützung unabhängig zu machen. Die Reformen der EU-Agrarpolitik haben in den letzten Jahren durch den Abbau der Preisstützung einen Prozess eingeleitet, an dessen Ende eine international wettbewerbsfähige Landwirtschaft stehen könnte, wie sie von vielen Seiten immer wieder gefordert worden ist. Dieser Prozess sollte angesichts der EU-Osterweiterung und der WTO-Verhandlungen durch eine schrittweise Liberalisierung der Märkte fortgesetzt werden. Die jetzt in Deutschland geforderte agrarpolitische Wende würde dieser Tendenz eindeutig entgegenwirken. Sie würde die deutsche Landwirtschaft weit zurückwerfen und auf Dauer von staatlichen Hilfen abhängig machen.

6. Die langfristige Abhängigkeit von staatlichen Finanzhilfen wäre gerade auch im ökologischen Landbau zu erwarten. Eine durch Agrarpolitik herbeigeführte Ausweitung des ökologischen Landbaus würde die Preise für Bio-Produkte deutlich unter Druck setzen, so dass ökologisch wirtschaftende Landwirte ihre Kosten am Markt nicht mehr decken können. Der Staat müsste sie dann dauerhaft subventionieren, um ihr Überleben zu sichern.

7. Die Kritik an "Agrarfabriken" und "industrieller Landwirtschaft" mag gegenwärtig zwar populär sein, sie verkennt aber die Realitäten. Mit wenigen Ausnahmen sind die landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sehr klein und werden von Familienarbeitskräften bewirtschaftet. In ihrer wirtschaftlichen Größe und Produktionsweise sind sie bestenfalls mit Handwerksbetrieben, aber nicht mit industriellen Unternehmen vergleichbar. Es kommt hinzu, dass in keiner Weise nachgewiesen ist, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe die Umwelt weniger belasten oder gesündere Nahrungsmittel produzieren als größere Höfe. Soweit sich die Kritik auf moderne Formen der Tierhaltung richtet, ist sorgfältig abzuwägen, ob Veränderungen erforderlich sind und zu Verbesserungen für die artgerechte Tierhaltung führen können. Auch in dieser Hinsicht geht es allerdings nicht primär um die Größe der Tierbestände, sondern um die Haltungsbedingungen.

8. Einzelbetriebliche Obergrenzen für die agrarpolitische Förderung bringen keine Vorteile für den Verbraucherschutz, die Umwelt und den Tierschutz. Sie hemmen jedoch den strukturellen Wandel, führen zu höheren Kosten durch Ausweichmaßnahmen der Betroffenen (z.B. formelle Betriebsteilungen) und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Sie lassen sich auch nicht als einkommenspolitische Maßnahme rechtfertigen, da es keinen engen Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Betriebsgröße gibt. Soweit in der Landwirtschaft hohe Einkommen erzielt werden, unterliegen sie der gleichen Steuerprogression wie die Einkommen anderer Steuerzahler.

9. Wir leben nicht auf einer agrarpolitischen Insel. Unsere Landwirtschaft muss im EU-Wettbewerb und vermehrt auch im Weltmarktwettbewerb bestehen. Deshalb ist ein Wandel zu größeren Betriebseinheiten unumgänglich. Damit kann und muss eine weitere Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft einhergehen. Der Weg "klein und öko" führt dagegen in eine Sackgasse. (ED)
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