GAP und Britenrabatt verknüpft

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In den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel ging es in der Hauptsache nur noch um zwei Dinge: Zahlt Großbritannien mehr in den EU-Haushalt für die Osterweiterung und wann wird die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wieder reformiert. Der britische Premierminister Tony Blair verzichtete Samstagnacht in Brüssel auf zusätzlich gut 2 Mrd. EUR in den Jahren 2007 bis 2013 und ermöglichte damit eine Einigung. Dafür sollen die GAP und der Rabatt im Jahr 2008 oder 2009 überprüft werden. Die EU-Kommission wird im Schlusstext des Gipfels aufgefordert, eine umfassende und weitreichende Überarbeitung vorzunehmen, um den Haushalt an die beschleunigte Globalisierung anzupassen und ihn zu modernisieren. Die GAP und die britischen Ausgleichzahlungen werden in dem Prüfauftrag ausdrücklich genannt.

Allerdings gibt es auch eine Entschärfung gegenüber dem ursprünglichen Text der britischen Ratspräsidentschaft. Die Staats- und Regierungschefs haben nicht mehr festgelegt, wann mögliche Anpassungen des Haushaltes zur Anwendung kommen sollen. Auf Druck Frankreichs wurden die Jahre 2007 bis 2013 aus den Textpassagen für die Revision des Budgets gestrichen. Da alle Änderungen bei den EU-Finanzen nur einstimmig beschlossen werden können, werde Frankreich mit seinem Veto Einschnitte an der GAP verhindern, beruhigte zudem der französische Staatspräsident Jacques Chirac französische Pressevertreter nach dem Gipfel. Die Briten haben dagegen durchgesetzt, dass ihr Rabatt und die GAP auf einer Stufe stehen und die Kürzung des einen nicht mehr ohne die Kürzung des anderen möglich ist.(Mö)

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