GVO-Zulassung: Einige Mitgliedstaaten berufen sich auf Vorsorgeprinzip

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Österreich, Luxemburg, Portugal und Frankreich lassen national keine neuen GVO zu. Ihr Zuwiderhandeln gegen Brüssel begründen diese EU-Mitgliedstaaten mit dem Vorsorgeprinzip. Sie wollen daran auch festhalten, wenn die EU, wie im Falle von zwei verschiedenen Bt-Maissorten, die GVO für unbedenklich erklärt. Die EU begründet also nicht nur ihre eigene Politik mit dem Vorsorgeprinzip. Die Kommissionsentscheidungen werden unter Berufung auf das gleiche Prinzip auch außer Kraft gesetzt. Ob damit eine eindeutigere Richtschnur gefunden wurde, bleibt offen. Es sei im Einzelfall schwer zu beurteilen, wieviel Vorsorgeprinzip angewendet werden müsse, gab EU-Kommissarin Margot Walström dann auch zu. (Mö)
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