GVO-Zulassungen weiter schleppend

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Die Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) überlassen die EU-Mitgliedstaaten durch ihr wenig eindeutiges Abstimmungsverhalten der EU-Kommission. Ende vergangener Woche stand die Zulassung des Imports von NK 603-Mais von Monsanto an. Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Schweden, Finnland und Irland stimmten für den Kommissionsvorschlag auf Zulassung. Dies reicht aber nicht für eine qualifizierte Mehrheit. Österreich, Dänemark, Griechenland, Luxemburg und Portugal konnten mit ihrem „Nein“ im Regelungsausschuss die Zulassung blockieren, zumal sich Deutschland und Spanien der Stimme enthielten. Das Zulassungsverfahren geht also in die zweite Runde. Innerhalb von drei Monaten muss der EU-Ministerrat über den NK 603-Mais entscheiden. Bei gleichem uneindeutigem Abstimmungsverhalten im Rat ist die Kommission im Sommer allein für die Genehmigung zuständig.

NK 603 ist durch den gentechnischen Eingriff resistent gegen ein Herbizid. Zur Genehmigung steht der Import und die Verwendung des Maises in Lebens- und Futtermitteln an. In den USA wird NK 603-Mais schon längere Zeit angebaut. Die Genehmigung für diese Sorte allein wird aber das De-facto-Einfuhrverbot von Mais aus den USA noch nicht aufheben, da in der EU noch weitere Zulassungen für in den USA verbreitet angebaute gentechnisch veränderte Sorten fehlen. (Mö)

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