Freihandelsabkommen

Gabriel: Ceta hält Standards ein

Nach der gestrigen Zustimmung der Wallonischen Regierung zu Ceta gibt es einige Formalien zu erfüllen. Zunächst hat die belgische Regierung die Änderungswünsche der nationalen Parlamente Wallonen und Brüssel an die Slowakei übergeben, die derzeit den EU-Ratsvorsitz hält. Die Slowakei übermittelt die Dokumente an die EU-Mitgliedsstaaten, die in einem schriftlichen Verfahren zustimmen müssen. Auch das EU-Parlament muss der Erklärung zustimmen.

Termin für Unterzeichnung steht noch nicht fest

Mit der Zustimmung Belgiens ist eine große Hürde abgeräumt, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Barby/Sachsen-Anhalt. Der Minister war zu Gast in der Weizenstärkefabrik von Cargill. Kurz vor seinem Eintreffen verbreitete sich die Nachricht, dass Belgien dem Ceta-Abkommen nun doch zustimmen will. Eine Woche lang hatten zwei Nationalparlamente des Landes die EU-Kommission in Aufruhr gebracht, weil sie dem Abkommen nicht zustimmen wollen. Aus diesem Grund war das für Donnerstag geplante Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada zur gemeinsame Unterzeichnung von Ceta abgesagt worden. Ein neuer Termin zur Vertragsunterzeichnung steht noch nicht fest.

Erstmals Arbeitsschutzstandards anerkannt

Gabriel zeigte in Barby Verständnis für das Verhalten der Wallonen. So ein Abkommen lasse sich nicht durchpauken. Die nationalen Parlamente hätten ein Recht auf Mitsprache. Dennoch ist er erfreut, dass Ceta zustande komme. Mit Kanada sei es zum ersten Mal gelungen, einen Vertrag zu schließen, der internationale Arbeitsschutzstandards anerkenne. Und es sei geregelt, dass die EU keine gentechnische veränderte Lebensmittel importieren müssen. Beispielsweise würden die USA solche Standards nicht anerkennen. Deshalb glaube Gabriel nicht mehr so richtig daran, dass TTIP mit den USA zum Abschluss komme. Das Abkommen mit Kanada sei auch ein Schutz vor vergleichbaren Vereinbarungen mit anderen Ländern. "Wir sind in Deutschland die Industriealisierer der Welt", sagte Gabriel gegenüber Cargill-Mitarbeitern, die sich besorgt über die fortschreitende Globalisierung äußerten. Deutschland baue Zugstrecken in Iran und Irak und liefern Maschinen und Elektrogeräte. (da)
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