Kaisers/Tengelmann

Gabriel verschärft Bedingungen


Der Deal
Zum Deal gehören die rund 450 Filialen in den Regionen Berlin, München und Nordrhein samt Regionallager, das Fleischwerk Birkenhof, das Online-Geschäft von Plus, GartenXXL und Bringmeister sowie der Personalstab aus der Zentrale. Insgesamt betrifft der Verkauf 16.000 Mitarbeiter. Außen vor ist derzeit noch das Zentrallager in Nieder-Olm.
Wie die Online-Ausgabe der Lebensmittel Zeitung (LZ) berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern den Verfahrensbeteiligten neue Auflagen für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka mitgeteilt. Im Schreiben, das der LZ vorliegt, verfeinert Gabriel seine bereits bekannt gegebenen Bedingungen für die Fusion. Hintergrund seien die Stellungnahmen von Verdi und auch Edeka. Demnach sollen nun auch Tochtergesellschaften von Edeka in die Arbeitsplatzgarantien einbezogen werden.

Zudem  werden die Auflagen des Ministeriums nun als auflösende Bedingungen formuliert. Das heißt, verstößt Edeka gegen eine Auflage, müsste die Fusion rückabgewickelt werden. Unter dem neu hinzugefügten Punkt 6 im Schreiben heißt es dazu, dass die Ministererlaubnis als "nicht erteilt gilt", wenn Edeka etwa Unternehmensteile an selbstständige Händler oder sonstige Dritte innerhalb der vorgegebenen Haltefrist von fünf Jahren veräußert, die Tarifverträge innerhalb der ersten fünf Jahre kündigt oder bei Filialschließungen, Logistik- und Verwaltungsumbau gegen die mit Verdi vereinbarten Regelungen verstößt.

Die Auflagen
Die Ministererlaubnis ist an Auflagen geknüpft: Edeka muss die Übernahme fast aller Beschäftigten zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Regie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof noch drei Jahre halten.
Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme zuvor wegen einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen vor Ort untersagt.
Damit stellt das Schreiben nun keine grundsätzlich neuen Auflagen an Edeka, sondern konkretisiert die Verpflichtungen für die Genossenschaft. Außerdem stellt Gabriel die Gemeinwohl-Begründung für die Ministererlaubnis auf ein zweites Standbein: Neben dem "Erhalt der Arbeitspätze und Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse" führt der Minister nun auch den "Erhalt von Arbeitnehmerrechten (Mitbestimmung und Tarifbindung)" an. Bis Ende Februar haben die Verfahrensbeteiligten nun Zeit, sich zu äußern. Mit einer Entscheidung wird frühestens ein bis zwei Wochen später gerechnet. (mrs)
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