Edeka/Tengelmann

Gabriel will Übernahme genehmigen


Gabriel gibt für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann grünes Licht, knüpft dies aber an eine Reihe von Bedingungen: So muss Edeka sich dazu verpflichten, alle Mitarbeiter zu übernehmen, Tarifverträge abzuschließen und die Supermärkte von Tengelmann für fünf Jahre in Regie zu führen. Nur unter diesen Voraussetzungen darf die Fusion vollzogen werden. Denn die Betriebsvereinbarung, die Tengelmann vorgelegt habe, hat den Minister "nicht überzeugt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin. Die Fusion darf erst vollzogen werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Ministererlaubnis
Der Bundeswirtschaftsminister kann ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen, wenn "die gesamt- wirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.
Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April 2015 aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag nicht zu genehmigen. Gemeinwohlvorteile würden die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, heißt es in dem Gutachten, das Gabriels Ministerium selbst angefordert hatte.

Bereits im Oktober 2014 hatte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub erklärt, das Supermarktgeschäft von Kaiser's Tengelmann an die Hamburger verkaufen zu wollen. Nach der Ablehnung der Fusion durch das Bundeskartellamt hatten beide Unternehmen Ende April 2015 bei Gabriel eine Ministererlaubnis beantragt.

Kritik vom Bauernverband

Die zunehmende Konzentration der Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel wird von Seiten der Landwirtschaft und auch von Verbraucherschützern kritisch betrachtet. „Auch die möglichen zusätzlichen Auflagen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bedenkliche Konzentration von Nachfragemacht bei den großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels weiter befördert wird“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Ebenfalls kritisch äußerte sich Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen. "Das ist ein fatales Signal für die Landwirtschaft. Damit wird die unverhältnismäßige Marktmacht des Lebensmittelhandels nur noch weiter gestärkt. Angesichts der jetzt schon enormen Konzentration lässt das für die Zukunft nichts Gutes erwarten." (mrs)
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