Gandalovic muss zurücktreten

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Die heutige Regierung in Prag wird nur noch bis zum 9. Mai die EU-Ratspräsidentschaft stellen. Dann soll das Kabinett unter Premierminister Mirek Topolanek von einer Übergangsregierung abgelöst werden. Drauf verständigten sich die Regierung und die Opposition am Sonntag in Prag. In der Übergangsregierung sollen Parteilose unter Leitung von Jan Fischer bis zu den Wahlen im Oktober die Amtsgeschäfte führen. Fischer ist Chef des nationalen Statistikamtes. Folglich wird auch der derzeitige tschechische Agrarminister Petr Gandalovic seinen Posten verlieren und von einem Funktionär ersetzt werden. Die verbleibenden EU-Agrarministerräte und insbesondere das Informelle Landwirtschaftsministertreffen im Mai in Brno werden aller Voraussicht nach trotzdem stattfinden. Ohne eine gewählte Regierung wird Tschechien als EU-Ratspräsident deutlich an Einfluss verlieren. Die Opposition in Prag hatte im März ein Misstrauensvotum gewonnen. (Mö)
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