Report Biogas-Substrate

Gastkommentar Gerrit Müller-Rüster

Gerrit Müller-Rüster lobt die Verlässlichkeit von Biogas als Stromlieferant.
-- , Foto: Privat
Gerrit Müller-Rüster lobt die Verlässlichkeit von Biogas als Stromlieferant.

Experten bezeichnen Biogasanlagen als Alleskönner. Dieser Superlativ beschreibt den Unterschied zu den Energieträgern Sonne und Wind. Unbestritten steht Biogas immer zur Verfügung. Dieser Umstand wird mit Flexibilisierung umschrieben. Flexibilisierung bedeutet für die Stromerzeugung aus Biogas, dass dezentral Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung zur Verfügung gestellt wird und die volatilen Energieträger, Sonne und Wind, ausgeglichen werden. Eine Energiewende mit erneuerbaren Energien ist daher nur mit und nicht ohne den Energieträger Biogas möglich. Einer Kostendiskussion kann sich der Energieträger Biogas aufgrund seiner Qualität stellen, sofern nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Biogas kann dann zu wettbewerbsfähigen Preisen Strom und Wärme liefern. Das gelingt auch zu den Zeiten, in denen die brennstofffreien Energieträger Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehen. Die Vorzüge der Verlässlichkeit und Planbarkeit des Energieträgers sind allerdings nicht allen bewusst.

Die Diskussionen um die Begrenzung der EEG-Umlage zum EEG 2014 haben scheinbar im Gesetzgebungsverfahren nicht das Stammtischniveau verlassen. Im Ergebnis ist im August 2014 ein EEG in Kraft getreten, das einen „EEG-Umlagen-Befreiungswettlauf“ für stromintensive Unternehmen ausgelöst hat. Die EEG-Umlage wird nun nach der Novellierung des EEG auf noch weniger Stromkunden verteilt werden müssen, ohne dabei stärker ansteigen zu sollen. Klingt paradox!

Der Zielkonflikt aus Befreiung und Begrenzung der EEG-Umlage wurde durch die radikale Kürzung der Vergütungstatbestände für Neuanlagen versucht zu erreichen. Nach einem Jahr EEG 2014 ist das Ergebnis dieser Lösung, dass der Zubau von neuen Anlagen nahezu zum Erliegen gekommen ist. Zulieferer und Anlagenhersteller verlassen den Markt. Die Branche verliert wertvolles Know-how und Arbeitsplätze. Eine weitere Belastung der EEG-Umlage ist aus einem Zubau neuer Anlagen wohl nicht mehr zu befürchten.

Rote Linie überschritten

Die Gegenfinanzierung der Umlagenbefreiung von stromintensiven Betrieben hat den Gesetzgeber, so scheint es, genötigt, noch einen Schritt weiterzugehen. Verschiedene Regelungen des EEG 2014 greifen nachträglich in die Vergütungstatbestände von Bestandsanlagen ein.

Mit diesem Schritt hat der Gesetzgeber eine rote Linie überschritten und einen Dammbruch ausgelöst. Die nachträgliche Beschränkung der installierten elektrischen Leistung von Biogasanlagen ist eine Enteignung von Bürgerenergie. Die Finanzierungspartner der Bürgerenergieprojekte sind schockiert und reagieren mit höchst restriktiven Finanzierungsbedingungen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung zur Höchstbemessungsleistung den Wirtschaftsstandort Deutschland diskreditiert, indem er eine der wichtigsten Grundsäulen der maßgeblichen Standortfaktoren, den Vertrauensschutz von Investoren, eingerissen hat.

Insgesamt wird dem Strommarkt durch die Höchstbemessungsleistung eine KWK-fähige Stromleistung von 170 Megawatt künstlich entzogen. Die Einschnitte sind trotz der relativ kleinen Menge für die Betreiber durch die kleinen Gewinnmargen erheblich. Für die Stromverbraucher wirkt sich der rückwirkende Bestandseingriff bei der EEG-Umlage fast gar nicht aus.

Strom künstlich verknappt

Die Begrenzung der EEG-Umlage gelang mithilfe von bilanziellen Maßnahmen. In der Vergangenheit wurde den Verbrauchern zu viel EEG-Umlage in Rechnung gestellt, sodass der EEG-Kontostand Ende 2014 mit über 2 Mrd. € übergedeckt war. Die Novelle des EEG 2014 hätte es daher für Biogas gar nicht gebraucht.

Betreiber ziehen vor Gericht

Das EEG 2014 ist ein Jahr alt und die Bilanz sieht aus Sicht der Anlagenbetreiber insgesamt verheerend aus: Sechs Verfassungsbeschwerden in drei Fällen von elf Beschwerdeführerinnen und 8000 betroffenen Anlagenbetreibern. Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe, die auf den Gesetzgeber vertrauten und Bioenergieprojekte umgesetzt haben, stehen nun am Rande und teilweise auch jenseits ihrer Belastungsgrenze. Der Verein Nachhaltige Energien e.V. unterstützt daher drei Verfassungsbeschwerden, um wieder verfassungskonforme Rahmenbedingungen zu erhalten.

Trotz des erheblichen Gegenwindes von einem nicht unbedingt langfristig planenden Gesetzgeber bleibt der Energieträger Biogas ein Alleskönner, der seine Vorzüge noch lange nicht für den deutschen Strommarkt ausfahren durfte. Biogasstrom steht für einen sicheren und stabilen Strommarkt im Konzert mit Sonne und Wind. Wir haben daher zum Eckpunktepapier des BMWi im September eine Stellungnahme abgegeben. Die Biogasanlagenbetreiber wollen und können im Strom- und Wärmemarkt einen maßgeblichen Beitrag leisten. Hierzu brauchen sie eine Perspektive mit Verlässlichkeit!
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