„Betriebsdaten müssen in der Hand der Landwirte bleiben“, fordert Rechtsanwalt Stefan Walter.
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„Betriebsdaten müssen in der Hand der Landwirte bleiben“, fordert Rechtsanwalt Stefan Walter.

Big Data. Smart Farming. Landwirtschaft 4.0. Die Digitalisierung schreitet auch in der Landwirtschaft voran. Viele Betriebe nutzen bereits die zahlreichen Möglichkeiten, die eine Vernetzung von Arbeitsgeräten, Betriebs- und Umweltdaten und deren Auswertung und Verarbeitung ohne Zweifel bieten. Zunehmend geraten aber auch Fragen zur Sicherheit, Nutzung und zur Inhaberschaft von personen- und betriebsbezogenen Daten in den Fokus der Anwender. Die Datenhoheit ist ein Graubereich.

Das Datenschutzrecht kann nämlich nicht in jedem Fall Antworten auf all diese Fragen bieten. Vom deutschen und europäischen Datenschutzrecht eindeutig geschützt sind nur personenbezogene Daten, beispielsweise Name, Alter, Herkunft oder Geschlecht einer Person. In der Landwirtschaft 4.0 geht es aber nicht nur um persönliche Daten des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes. Es geht vor allem um seine Betriebs-, Maschinen-, Ernte- und Umweltdaten. Diese werden, soweit sich daraus kein Personenbezug ergibt oder herleiten lässt, nicht von dem relativ engmaschigen Datenschutzrecht geschützt. Bei den Betriebsdaten greifen derzeit allenfalls Regelungen aus dem Wettbewerbsrecht oder anderen strafrechtlichen Nebengesetzen. Juristisch gesehen bleiben Fragen offen.

Im Stall fehlt der Standard
Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürwortet die Investitionen des Bundeswirtschaftsministeriums, die dazu dienen, die Breitbandinfrastruktur in der Stadt und auf dem Land auszubauen. Sie sei eine wichtige Voraussetzung für eine wirtschaftlich und ökologisch starke Landwirtschaft, die ebenso dem Tierwohl diene. Der Verband mahnt allerdings an, dass schnelles Internet allein nicht reiche.

Für Hightech im Stall sei dringend eine Standardisierung für die Tools verschiedener Anbieter notwendig. (has)
„Meine Daten gehören mir!“ Diese Aussage ergibt sich nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil. Hintergrund ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch wenn angenommen werden kann, dass Betriebsdaten, die an einen Dritten, etwa den Hersteller einer Landmaschine, oder einem Dienstleister übermittelt werden, im Eigentum des jeweiligen Betriebsinhabers bleiben, zeigt die Anwendungspraxis, dass die Nutzung dieser Daten oftmals Dritten „gestattet“ wird. Das kennt man vor allem aus dem privaten Bereich. Diese Dritten nutzen die Informationen umfassend oder reichen sie wiederum weiter. Das geschieht täglich bei Internetunternehmen wie Google, Facebook und Apple. Die Nutzerdaten werden verwendet, um Werbung gezielter zu platzieren. Das Perfide daran ist, dass diese Gestattung zur Datennutzung häufig durch Unwissenheit geschieht.

Manchmal ist die Zustimmung auch mit einem gewissen „Zwang“ verbunden, weil der Verbraucher sonst bestimmte Funktionalitäten von datenverarbeitenden Anwendungen oder Produkten nicht nutzen kann. Beispielsweise sind Kartenanwendungen auf einigen Smartphones so eingestellt, dass sie automatisch Nutzerkennung und Standorte an die jeweiligen Anbieter der Programme übermitteln. Will man die Standortweitergabe deaktivieren, ist eine manuelle Eingabe nötig. Andere Anwendungen setzen die vollständige Registrierung der Nutzer voraus, ohne die eine Nutzung nicht möglich ist.

Bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft sollte dieser „Zwang“ weitestgehend vermieden werden. Sensible Informationen wie Umweltdaten oder betriebswirtschaftliche Daten müssen vollständig in der Hand und im Einzelfall auch in der Verfügungsgewalt der landwirtschaftlichen Betriebe bleiben. Die Nutzung der Daten durch Dritte wird dadurch nicht unmöglich. Es bedarf hierfür aber klarer Regeln und vor allem Transparenz bei den vertraglichen Beziehungen zwischen Produkt- bzw. Dienstanbietern und dem landwirtschaftlichen Unternehmer.

Dem Landwirt muss es möglich sein, zu seiner Person oder dem eigenen Betrieb gespeicherte Daten unwiederbringlich zu löschen. Dafür sollten die Datennutzungsregeln klar verständlich sein. Grundsätzlich sollte die Datenweitergabe an Dritte dem Vertragspartner nicht erlaubt sein und im Einzelfall an die Zustimmung des Landwirts geknüpft werden.

„Persönliche Daten sind das neue Öl des Internets und die neue Währung in der digitalen Welt“, hat die ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, 2009 erklärt. Damit sind sie auch der „Schmierstoff“ für neue innovative Entwicklungen, die die Digitalisierung mit sich bringt und die erheblichen Zusatznutzen auch für die Landwirte stiften können. Dabei darf aber nicht der gläserne Betrieb entstehen.
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